Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0618Ausgegeben am 17.06.2019
Eing. Dat. 17.06.2019
Erlass einer Fraktionsmittelsatzung
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 17.06.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die anliegende Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
Begründung:
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. März 2019 wurde der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, über den Finanzmittelbedarf der Fraktionen und deren Verwendung eine verbindliche Regelung als Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die nun vorliegende Satzung wurde aufgrund dieses Beschlusses mit allen Fraktionen erarbeitet und wird der Stadtverordnetenversammlung nun zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage:
Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main
Verteiler:
13 x HFB
1 x Minderheitenvertreter (HFB)
2 x Vertreter (ALB)
8 x Fraktionen
4 x fraktionslose Stv.
4 x Stv.-Büro
Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.
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