Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Offenbacherinnen und Offenbacher schützen - E-Scooter sofort reglementieren
Antrag Stv. Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 13.05.2019, 2016-21/DS-I(A)0602

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrssicherheit auf diesen Gehwegen unverzüglich zu erhöhen:

 

Untere Grenzstraße ab Kreuzung Bieberer Straße bis einschließlich Untere Grenzstraße "Offenbach Ost Bahnhof" in beiden Richtungen.

 

Sprendlinger Landstraße ab Bushaltestelle Klinikum Offenbach West Richtung Kreuzung Odenwaldring.

 

Durch entsprechende Beschilderung "keine Elektrokleinstfahrzeuge".

 

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt auf vergleichbaren Strecken, welche derzeit mit Zeichen 239 + Zusatzzeichen 1022-10 beschildert sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung