Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

 

 

 

 

 

TOP 7

Evaluation der Stellplatzsatzung
Antrag SPD vom 31.05.2019, 2016-21/DS-I(A)0605

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bis zum 31.12.2019 einer Prüfung hinsichtlich folgender Punkte zu unterziehen:

 

-       Die Auswirkungen von Car-Sharing und anderen neuen Mobilitätskonzepten auf die Stellplatzsituation.

 

-       Zuschnitt und Größe der Sonderzonen.

 

-       Die Auswirkungen des Stellplatzschlüssels in der Sonderzone 2 nach Nr. 1.2 der Anlage 1 bezüglich der Stellplatzsituation.

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung