Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
TOP 8
Ausrufung des Klimanotstandes in Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 12.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0606
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
3. Die Anpassung und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts wird anhand der jährlichen Berichte über die Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen vorgenommen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung