Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
TOP 12
Digitalisierung Handakten Amt 20.3 und 20.4
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-197 (Dez. II, Amt 20) vom 12.06.2019,
2016-21/DS-I(A)0610
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Zur Digitalisierung der Handakten im Bereich der Vollstreckung und der Steuerveranlagung werden bei Produktkonto 01011000.6831000021 Kosten EDV-Arbeiten 95.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
2. Die Deckung wird durch Minderaufwendungen bei Produktkonto 16020100.7710000120 Zinsausgaben Kreditmarkt gewährleistet.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung