Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

 

 

 

 

 

TOP 19

Bürgerbelastung vermeiden: Projekt „Neue Trauerhalle“ auf dem
Neuen Friedhof stoppen

Antrag SPD vom 13.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0617

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

a)    auf den Eigenbetrieb kommunale Dienstleistungen der Stadt Offenbach (ESO) einzuwirken, das Projekt zum Abriss und Bau einer neuen Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof zu stoppen.

 

b)    auf den Eigenbetrieb kommunale Dienstleistungen der Stadt Offenbach (ESO) einzuwirken, eine kostenschonende Variante zu ermitteln, die nur die notwendigsten und unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen beinhaltet. Durch diese Variante muss eine Gebührenerhöhung ausgeschlossen sein.

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung