Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
TOP 20
Erlass einer Fraktionsmittelsatzung
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 17.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0618
Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB 24.06.2019
Die am 17.06.2019 im HFB verteilte Anlage wurde am 18.06.2019 mit folgenden Änderungen ausgetauscht: Im § 3 wurde das Wort „(Abschluss)“ entfernt und in § 5 die Worte „und wirtschaftliche“ gestrichen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
Die anliegende Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
Die Anlage (Fraktionsmittelsatzung) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung