Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 22.08.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

 

 

 

 

 

TOP 20

Erlass einer Fraktionsmittelsatzung

Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 17.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0618

 

 

Beschlusslage:

Protokollnotiz HFB 24.06.2019

Die am 17.06.2019 im HFB verteilte Anlage wurde am 18.06.2019 mit folgenden Änderungen ausgetauscht: Im § 3 wurde das Wort „(Abschluss)“ entfernt und in § 5 die Worte „und wirtschaftliche“ gestrichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:

 

Die anliegende Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

 

Die Anlage (Fraktionsmittelsatzung) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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