Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0620Ausgegeben am 25.06.2019
Eing. Dat. 23.06.2019
Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B
Antrag AfD vom 23.06.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die am 28. Februar 2019 mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und rückwirkend zum 01. Januar 2019 wirksame Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte (+ 67%!) wird auf den ursprünglichen Satz von 600 Punkten zurückgenommen.
Begründung:
Der kürzlich bekannt gewordene Jahresabschluss 2018 der Stadt Offenbach weist, gegenüber den ursprünglichen Planungen von einem Minus in Höhe von 7,4 Millionen Euro noch im Nachtragshaushalt 2018, ein sattes Plus in Höhe von 29,5 Millionen Euro aus. Mithin eine Differenz in Höhe von 36,9 Millionen Euro.
Den damaligen Ankündigungen von Magistrat und Koalitionären zufolge, wolle man die Erhöhung der Grundsteuer rückgängig machen, sobald sich die Einnahmesituation der Stadt verbessert habe. Dies war offenbar bereits im Jahr 2018, also noch vor der seitens der Koalition erbarmungslos durchgepeitschten und als „alternativlos“ dargestellten Erhöhung der Grundsteuer, der Fall.
Es zeigt sich, dass die Erhöhung der Grundsteuer B offensichtlich vorschnell und in der Höhe vollkommen ungerechtfertigt war. Daher sollten die angekündigten Konsequenzen gezogen und die Erhöhung schnellstens wieder rückgängig gemacht werden. Die Vertreter der Koalition in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind beim Wort zu nehmen, die Bürger der Stadt sind unverzüglich zu entlasten!