Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 17.07.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0622                                                         Ausgegeben am 08.07.2019

                                                                                               Eing. Dat. 27.06.2019

 

 

 

 

Grundstücksverkauf Schutzbaumstraße 56, 63073 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-221 (Dez. I, Amt 80) vom 26.06.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Käufer die Grundstücke Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 379 = 214 m² und Nr. 385 = 18 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

 

2.     Der Kaufpreis beträgt 109.968,00 EUR (474,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

 

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Käufer getragen.

 

4.     Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

 

5.     Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

 

Begründung:

 

Die beiden Grundstücke (Stammgrundstück und Garagenparzelle) Schutzbaumstraße 56 sind derzeit im Erbbaurecht vergeben. Die Erbbauberechtigten haben nunmehr Interesse am Erwerb der Grundstücke. Das Erbbaurecht hat noch eine Restlaufzeit bis zum 31.12.2077. Der aktuelle Erbbauzins beträgt 3,60 EUR/m² = 835,20 EUR/Jahr. Im Erbbauvertrag vom 11.07.1979 wurde unter § 13 vereinbart, dass die Erbbauberechtigten das Erbbaugrundstück jederzeit zum jeweiligen Verkehrswert erwerben können.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung der Grundstücke. Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung (erschließungsbeitragspflichtiger Wert).

 

Der Käufer ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

Anlagen:

Plan

Nichtöffentliche Anlage

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