Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

---

2016-21/DS-I(A)0633Ausgegeben am 08.08.2019

Eing. Dat. 30.07.2019

 

 

 

 

 

Stärkung der Aufsichtsräte der Kommunalen Gesellschaften

Antrag der SPD vom 30.07.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

Die Satzungen der bestehenden direkten und indirekten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Offenbach am Main zu überprüfen und - wenn noch nicht erfolgt - an die im Stadtverordnetenbeschluss 2011-16/DS-I(A)0648 beschlossene Mustersatzung

anzupassen. Diese sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

 

Begründung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss 2011-16/DS-I(A)0648

(Anlage 1) eine Mustersatzung für die Gesellschaftsverträge der direkten und

indirekten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Offenbach beschlossen.

 

In dieser Mustersatzung wurde unter anderem die Stärkung der Aufsichtsräte in § 15 ‚Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates‘ dadurch festgeschrieben, dass die zu der Entscheidung der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der

Besetzung der Geschäftsführung eine Beschlussempfehlung abgeben können.

 

Im nachfolgenden Beschluss 2011-16/DS-I(A)0649 wurden die Gesellschaftsverträge der GBM Service GmbH Offenbach und der OPG Offenbacher

Projektentwicklungsgesellschaft mbH entsprechend angepasst.