Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019
TOP 7
Verzicht auf den Bau weiterer Fahrradstraßen in Offenbach
Antrag AfD vom 23.06.2019, 2016-21/DS-I(A)0619
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Planung und den Bau weiterer Fahrradstraßen in der Stadt Offenbach aus.
· Auf den geplanten Bau der Fahrradstraße in der Von-Behring-Straße/Bildstockstraße im Stadtteil Bürgel und die Realisierung von weiteren Fahrradstraßen wird verzichtet.
· Der Magistrat wird beauftragt, alle diesbezüglichen Planungen einzustellen, laufende Ausschreibungen zu stoppen und bereits erteilte Aufträge zurückzuziehen.
· Die für den Bau der Fahrradstraßen eingeplanten Mittel werden zur Sanierung/Instandsetzung der in der Stadt Offenbach bereits vorhandenen, maroden Fahrradwege eingesetzt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung