Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

 

 

 

TOP 17
Friedhofssatzung ändern: Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten
Antrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 24.07.2019,
2016-21/DS-I(A)0631

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt die erfolgten gesetzlichen Änderungen zu nutzen um in der Satzung der Friedhofsordnung Offenbach das Aufstellen von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Eine entsprechende Ergänzung ist im
§ 5 der Satzung der Friedhofsordnung Offenbach einzufügen.

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung