Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

 

 

 

TOP 19
Stärkung der Aufsichtsräte der Kommunalen Gesellschaften
Antrag SPD vom 30.07.2019, 2016-21/DS-I(A)0633

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

Die Satzungen der bestehenden direkten und indirekten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Offenbach am Main zu überprüfen und - wenn noch nicht erfolgt - an die im Stadtverordnetenbeschluss 2011-16/DS-I(A)0648 beschlossene Mustersatzung

anzupassen. Diese sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung