Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

 

 

 

TOP 27
Neuvergabe eines Leistungsvertrages Überprüfung der ortsbeweglichen elektrischen Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 4 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“
hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-286 (Dez. I, Amt 11) vom 14.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0643

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Vergabe eines Rahmendienstleistungsvertrages zur Überprüfung der ortsbeweglichen elektrischen Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 4 in städtischen Gebäuden.

 

2.    Die Ausschreibung der projektspezifischen Leistungsmerkmale erfolgt als nationale Ausschreibung gemäß den Vorgaben der VOL sowie den Richtlinien der Stadt Offenbach am Main über die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen. Die ausgeschriebene Leistung wird für vier Jahre erbracht. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt aufgeteilt in drei Lose: 1. Verwaltung und Eigenbetrieb MainArbeit, 2. Schulen und Volkshochschule und 3. Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach. Abteilung 11.1, Bereich Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement, wird mit der Durchführung der Ausschreibung und Vergabe beauftragt.

 

3.    Auf dem Produktkonto 01010200.6179000011 stehen vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch die Kämmerei (derzeit sind gem. § 107 HGO 20% der Mittel gesperrt) maximal 53.550,00 Euro pro Jahr für die Vergabe zur Verfügung. Der Gesamtumfang des Rahmendienstleistungsvertrages soll 214.200 Euro für vier Jahre nicht überschreiten.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung