Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019

 

 

 

 

 

TOP 33
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 vom 24.07.2014 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/2024
Hier: Erhöhung der Projektbeschlusssumme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus am Standort Albert-Schweitzer-Schule zum Schuljahr 2019/2020

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-299 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0649

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019,

2016-21/DS-I (A)0563 „Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 vom 24.07.2014 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24“, Errichtung eines Erweiterungsbaus am Standort der Albert-Schweitzer-Schule als Ersatz der vorhandenen Klassenpavillons wird wie folgt angepasst:

 

Der Erhöhung der Gesamtkosten gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG) erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung um 375.351,56 € von 2.590.000,00 € auf 2.965.351,56 € wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:

Produktkonto 03130100.0550000060, Investitionsnummer 0313010500601701„Ankauf von Klassenraummodulen“, PN 8039.

 

Haushaltsmittel 2018:                             380.000,00 €

Haushaltsmittel 2019:                          2.585.351,56 €

Gesamt:                                                  2.965.351,56 €

 

3.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 390.989,41 € auf 463.778,63 € und werden in den folgenden Jahren veranschlagt. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, erhöhen sich von 55.325,41 €/p.a. auf 79.469,06 €/p.a. und sind nicht im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen deshalb den RDLV um 24.143,65 €.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2019

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung