Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.11.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0653                                                         Ausgegeben am 05.09.2019

                                                                                               Eing. Dat. 30.08.2019

 

 

 

 

 

Transparente Stadtpolizei

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.08.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt künftig jährlich einen Bericht über die Arbeit der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes online zu veröffentlichen und im Ausschuss HFB, sowie darüber hinaus auch öffentlich vorzustellen. Dieser soll sich an der Stadtpolizeilichen Statistik der Stadt Frankfurt orientieren und insbesondere beinhalten:

 

-       Fallzahlen nach Aufgabenbereichen

 

-       Streifen und Ermittlungstätigkeiten, inklusive eines Überblicks über Fuß- und Autostreifen und Einsatzorten

 

-       Welche Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wie häufig diese genutzt wurden

 

-       Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Dienst der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes verursacht werden

 

-       Besondere Vorkommnisse und erkennbare Entwicklungen

 

 

Begründung:

 

Mit der Stellenaufstockung bei der Stadtpolizei und der Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes wird das Ordnungs- und Sicherheitsgefüge in Offenbach gestärkt und die Größe der Stadtpolizei dem Einwohnerwachstum angepasst. Die Stadtpolizei ist durchgehend für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz und erreichbar. Um für die Offenbacher*innen Transparenz über die Tätigkeiten der Stadtpolizei zu schaffen und ihre Arbeit öffentlich zu dokumentieren, soll künftig ein jährlicher Bericht veröffentlicht werden, ähnlich wie es in Frankfurt der Fall ist. Da die Stadtpolizei bereits heute Berichte für den Magistrat erstellt, sollte sich der zusätzliche Aufwand in Grenzen halten.

 

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