Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0656                                                         Ausgegeben am 05.09.2019

                                                                                               Eing. Dat. 04.09.2019

 

 

 

 

 

Geschlossen gegen die „Heimatumlage“ –

Entwurf des „Starke Heimat Hessen-Gesetzes“ ablehnen!

Antrag AfD vom 29.08.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 06. Juni 2019 und lehnt den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ (Drucksache HLT 20/784) ab.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue Gesetzesinitiative („Starke Heimat Hessen“) zu ersetzen, sondern die hierdurch freiwerdenden Mittel zu 100% bei den Gemeinden zu belassen und den geplanten Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag ergänzend auf, den geplanten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ abzulehnen.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Entwurf der Landesregierung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen wird den Kommunen“ die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Danach soll das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wurde, von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend umzuverteilen. Dies bedeutet faktisch einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht. Das Land will demnach eine neue Umlage einführen, mit der der Wegfall einer bundesgesetzlich geregelten Umlage kompensiert werden soll.

 

Tritt dieses Gesetz in Kraft müssten die Kommunen von rund 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen zahlen. Sich das Geld zurückzuholen, wird durch bürokratische und spezifische Zielvorstellungen der Landesregierung erschwert. Die Landesregierung nimmt mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum. Allerdings kann nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen selbst?

 

Den Kommunen wird, bspw. beim Thema Wohnen, die einzige Stellschraube genommen, um das Wohnen durch die Senkung der Grundsteuer wieder günstiger zu gestalten. Darüber hinaus haben die Gemeinden ohne ausreichenden finanziellen Spielraum kein Instrument, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen.

 

Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesvorschlag der Landesregierung ab und plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.