Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0653/1Ausgegeben am 16.09.2019

Eing. Dat. 16.09.2019

 

 

 

 

 

Transparente Stadtpolizei

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 16.09.2019

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der jährliche Bericht des Magistrats soll auch die folgenden Informationen enthalten:

 

-           Orte und Anzahl der Einsätze und Festnahmen

 

-           Orte und Anzahl verdachtsabhängiger und verdachtsunabhängiger Kontrollen

 

-           Angaben zu Einsatzzielen und Einsatzzielgruppen

 

-           Anzahl und Art der Beschwerden von Bürger*innen über die Stadtpolizei

 

-           Festlegung und Einstufung der sogenannten verrufenen Orte

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.