Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0653/1Ausgegeben am 16.09.2019
Eing. Dat. 16.09.2019
Transparente Stadtpolizei
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 16.09.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der jährliche Bericht des Magistrats soll auch die folgenden Informationen enthalten:
- Orte und Anzahl der Einsätze und Festnahmen
- Orte und Anzahl verdachtsabhängiger und verdachtsunabhängiger Kontrollen
- Angaben zu Einsatzzielen und Einsatzzielgruppen
- Anzahl und Art der Beschwerden von Bürger*innen über die Stadtpolizei
- Festlegung und Einstufung der sogenannten verrufenen Orte
Begründung:
Erfolgt mündlich.