Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0653/1                                                      Ausgegeben am 16.09.2019

                                                                                               Eing. Dat. 16.09.2019

 

 

 

 

 

Transparente Stadtpolizei

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 16.09.2019

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der jährliche Bericht des Magistrats soll auch die folgenden Informationen enthalten:

 

-           Orte und Anzahl der Einsätze und Festnahmen

 

-           Orte und Anzahl verdachtsabhängiger und verdachtsunabhängiger Kontrollen

 

-           Angaben zu Einsatzzielen und Einsatzzielgruppen

 

-           Anzahl und Art der Beschwerden von Bürger*innen über die Stadtpolizei

 

-           Festlegung und Einstufung der sogenannten verrufenen Orte

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.