Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0657/1                                                      Ausgegeben am 18.09.2019

                                                                                               Eing. Dat. 18.09.2019

 

 

 

 

 

Allen Einwohner*innen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 18.09.2019

 

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

4. Zu den Aufgaben der Wohnraumberatung zählt auch die Beratung von Menschen, die bereit sind, ihre Wohnung zu tauschen. Die Wohnraumberatung baut dazu eine Online-Tauschbörse für Wohnungen auf. Zugleich wirkt sie bei den Wohnungsbauunternehmen, die in Offenbach Liegenschaften besitzen, darauf hin, sich an der Tauschbörse zu beteiligen und ihren Mietern einen Wechsel innerhalb der Bestände der gleichen Wohnungsunternehmen zu ermöglichen. Die Wohnraumberatung setzt sich dafür ein, dass bei einem Wohnungstausch innerhalb der gleichen Wohnungsbaugesellschaft die Kaltmietpreise pro Quadratmeter aus den alten Verträgen auf die jeweiligen Tauschwohnungen übertragen und an die Quadratmeterzahl der neuen Wohnungen angepasst werden.

 

5. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich das Modell

„Vermiete doch an die Stadt“, das in Viernheim praktiziert wird, auf Offenbach

übertragen lässt.

 

 

Begründung:

 

Offenbach braucht eine echte wohnungspolitische Offensive. Für Menschen mit normalen Einkommensverhältnissen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Antrag der Koalition geht daher nicht weit genug.

 

Zu 4.:

Derzeit gibt es keine Stelle in der Offenbacher Verwaltung, die Beratung, Hilfe oder sonstige Anreize für Wohnungsumzüge oder –tausche anbietet.

 

Häufig bringt eine Veränderung der Lebensumstände auch neue Anforderungen an die eigene Wohnung mit sich. Oft lohnt sich jedoch für Bewohner*innen einer großen Wohnung mit alten Mietverträgen der Umzug in eine kleinere Wohnung nicht, weil sie durch den Mietpreisanstieg in Offenbach ähnlich teuer ist wie die größere Wohnung. Umgekehrt finden wachsende Familien oder Wohngemeinschaften häufig keine Wohnung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird.

 

Die Unterstützung von öffentlicher Seite könnte hier abhelfen. Offenbach könnte über eine Wohnungstauschbörse Anreize schaffen, um Mieter*innen eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Wohnraum wird nach dem Umzug effektiver genutzt als zuvor.

Die Mietpreise dürfen im Fall eines erfolgreichen Wohnungstauschs natürlich nicht steigen, denn das würde nur schwache Anreize zum Tausch setzen und den positiven Effekt unterminieren. Deshalb sollten bei einem Wohnungstausch innerhalb der gleichen Wohnungsbaugesellschaft die Kaltmietpreise aus den alten Verträgen auf die jeweiligen Tauschwohnungen übertragen werden.

 

 

Zu 5.:

Die antragstellende Fraktion ist der Meinung, dass sich zur Lösung der bestehenden Probleme ein Blick in andere Kommunen lohnt und dass die Einwohner der Stadt Offenbach von diesen Best-Practice-Cases profitieren können.

 

Unter dem Motto „Vermiete doch an die Stadt“ hat die Stadt Viernheim vor knapp 3 Jahren ein erfolgreiches Modellprojekt gestartet. Ziel ist es, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt als sozialen Wohnraum zu vermieten. Die Stadt tritt hier als Hauptmieterin auf. Für die Vermieter*innen wird so das Risiko eines Mietausfalles ausgeschlossen. Die Stadt gibt die Wohnungen dann an Menschen weiter, die auf dem freien Markt aus verschiedenen Gründen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.

 

Mit diesem Modell könnte etwa die Verweildauer der Menschen in Notunterkünften gesenkt werden, die seit Jahren ansteigt. Da Übernachtungen in Notunterkünften für die Stadt deutlich teurer sind als „normale“ Mietkosten, lassen sich nach diesem Modell einige Einsparungen erzielen, die etwa zum Ankauf von Belegrechten verwendet werden könnten.