Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019

 

 

 

 

 

TOP 6
Transparente Stadtpolizei
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0653
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 16.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0653/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0653

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt künftig jährlich einen Bericht über die Arbeit der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes online zu veröffentlichen und im Ausschuss HFB, sowie darüber hinaus auch öffentlich vorzustellen. Dieser soll sich an der Stadtpolizeilichen Statistik der Stadt Frankfurt orientieren und insbesondere beinhalten:

 

-       Fallzahlen nach Aufgabenbereichen

 

-       Streifen und Ermittlungstätigkeiten, inklusive eines Überblicks über Fuß- und Autostreifen und Einsatzorten

 

-       Welche Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wie häufig diese genutzt wurden

 

-       Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Dienst der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes verursacht werden

 

-       Besondere Vorkommnisse und erkennbare Entwicklungen

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0653/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der jährliche Bericht des Magistrats soll auch die folgenden Informationen enthalten:

 

-           Orte und Anzahl der Einsätze und Festnahmen

 

-           Orte und Anzahl verdachtsabhängiger und verdachtsunabhängiger Kontrollen

 

-           Angaben zu Einsatzzielen und Einsatzzielgruppen

 

-           Anzahl und Art der Beschwerden von Bürger*innen über die Stadtpolizei

 

-           Festlegung und Einstufung der sogenannten verrufenen Orte

 

 

2016-21/DS-I(A)0653

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt künftig jährlich einen Bericht über die Arbeit der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes online zu veröffentlichen und im Ausschuss HFB, sowie darüber hinaus auch öffentlich vorzustellen. Dieser soll sich an der Stadtpolizeilichen Statistik der Stadt Frankfurt orientieren und insbesondere beinhalten:

 

-       Fallzahlen nach Aufgabenbereichen

 

-       Streifen und Ermittlungstätigkeiten, inklusive eines Überblicks über Fuß- und Autostreifen und Einsatzorten

 

-       Welche Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wie häufig diese genutzt wurden

 

-       Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Dienst der Stadtpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes verursacht werden

 

-       Besondere Vorkommnisse und erkennbare Entwicklungen

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.09.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung