Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019

 

 

 

 

 

TOP 9
Geschlossen gegen die „Heimatumlage“ –
Entwurf des „Starke Heimat Hessen-Gesetzes“ ablehnen!

Antrag AfD vom 29.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0656

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.    Der Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 06. Juni 2019 und lehnt den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ (Drucksache HLT 20/784) ab.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue Gesetzesinitiative („Starke Heimat Hessen“) zu ersetzen, sondern die hierdurch freiwerdenden Mittel zu 100% bei den Gemeinden zu belassen und den geplanten Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

 

3.    Der Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag ergänzend auf, den geplanten Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ abzulehnen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.09.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung