Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0703/1                                                      Ausgegeben am 14.11.2019

                                                                                               Eing. Dat. 14.11.2019

 

 

 

 

 

Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 13.11.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Offenbach am Main, insbesondere Ziff. 11 (Sondernutzung für Gerüste und bei baugenehmigungspflichtigen Baumaßnahmen) zu überarbeiten. Ziel ist die Nutzung des öffentlichen Raums zeitlich auf ein zwingend notwendiges Mindestmaß zu begrenzen und Absperrungen durch Baumaßnahmen somit zu minimieren.

 

 

Begründung:

 

Baustellen sind in einer wachsenden Stadt nicht zu vermeiden und zeugen von einer erfreulichen baulichen Aktivität in Offenbach. Straßen werden saniert, Wohnungen gebaut. Baustelleneinrichtungen sind daher erforderlich und gehören auch weiterhin zum Stadtbild einer dynamischen Stadt. In Offenbach hat die Zahl der Baustellen und damit die Belastung der Bevölkerung aber dadurch erheblich zugenommen. Dabei fallen besonders Langzeitbaustellen ohne sichtbaren Fortschritt ins Gewicht. Deren negative Folgen wollen wir so weit wie möglich begrenzen.