Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

 

TOP 6
Land muss finanzielle Auswirkungen Bundesteilhabegesetz ausgleichen
Antrag SPD und DIE LINKE. vom 18.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0673

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Hessische

Landesregierung auf, die erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auszugleichen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung