Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

 

TOP 24
Taxentarif über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Offenbach/Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-401 (Dez. II, Amt 32) vom 30.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0692

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr von Taxen vom 11.12.2014 wird aufgehoben.

 

2.    Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxentarif) im Stadtgebiet Offenbach/Main gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 wird erlassen (Anlage 1).

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung