Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

 

TOP 27
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Satzungsänderung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-411 (Dez. III, OE 58) vom 30.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0697

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der AfD wie folgt:

 

Die Satzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird

in § 12 um einen Absatz 2 ergänzt:

 

§ 12 Gleichstellung

(1)  Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der weiblichen und der männlichen Form.

(2)  Bei der Gremienbesetzung ist § 13 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) zu beachten. Die Gremien bestehen mindestens zur Hälfte aus Frauen.

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung