Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

 

 

 

 

TOP 30
Bieber Waldhof West – Städtebaulicher Wettbewerb im Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“
hier: ergänzender Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-418 (Dez. IV, Amt 60) vom 30.10.2019,
2016-21/DS-I(A)0701

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP 30 verlässt Frau Stv. Reichenbach (CDU) den Sitzungssaal. Die Lautsprecher sind ausgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der Erhöhung der Gesamtkosten von ursprünglich 205.000,00 € um
33.000,00 € auf insgesamt 238.000,00 € wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:

 

Produktkonto 09010600.6771000060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“

Haushaltsmittel 2018 und früher (Rückstellung):                            205.000,00 €

Haushaltsmittel 2019:                                                                             33.000,00 €

Gesamt:                                                                                                   238.000,00 €

 

3.    Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Zuwendung über das Produktkonto 09010600.5421000060

 „Fördermittel Land – nachhaltiges Wohnumfeld“ in Höhe von:    100.000,00 €

Kreditmarktmittel                                                                                    138.000,00 €

Gesamt                                                                                                    238.000,00 €

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.11.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung