Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0717                                                         Ausgegeben am 05.12.2019

                                                                                               Eing. Dat. 05.12.2019

 

 

Stellplatzsatzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-485 (Dez. IV, Amt 63) vom 04.12.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) samt ihren Anlagen wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.11.2018 beschlossen, die geltende Stellplatzsatzung bis Ende 2021 befristet zu verlängern, um eine Evaluierung der Stellplatzsatzung vorzunehmen. Diese Evaluierung und eine daraus folgende eventuelle inhaltliche Überarbeitung der Satzung ist auch in die Wege geleitet. Termine zur Evaluierungsabstimmung sind ämterübergreifend für Anfang 2020 angesetzt. Verschiedene Themen zur Überprüfung wurden bereits ins Auge gefasst, Erfahrungen beteiligter Ämter werden gesammelt und ggf. auch extern Erhebungen vorgenommen.

 

Bis zum Abschluss der Evaluierung sollte die bisherige Stellplatzsatzung bis zum 31.12.2021 weiter gelten. Leider wurde es versäumt, die beschlossene Verlängerung öffentlich zu machen. Dies lässt sich auch nicht mehr nachholen, da die befristete Satzung zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist. Mit Beschluss der jetzt eingebrachten Magistratsvorlage wird die bisherige Stellplatzsatzung wieder in Kraft gesetzt und die seinerzeit beabsichtigte Verlängerung so erreicht. Inhaltliche Änderungen gibt es nicht, lediglich § 12 wurde hinsichtlich des Außerkrafttretens zum 31.12.2021 angepasst. Die Fortgeltung der Stellplatzsatzung bis zu ihrer Auswertung und eventuellen Überarbeitung ist aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erforderlich, auch wenn bisher keine Probleme aufgetreten sind.

Anlagen:

Satzungen der Stadt Offenbach am Main

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  9 x Fraktionen

  1 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.