Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 27.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0715/1Ausgegeben am 18.12.2019
Eing. Dat. 18.12.2019
Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche
hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) in Verbindung mit § 4 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 20.11.2014 (StrBS)
Ergänzungsantrag SPD vom 18.12.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Punkt 7. Der Umbau des im Beschlusses 2011-16/DS-I(A)0718 in der Anlage 1 festgelegte Geltungsbereich (Bieberer Straße, Kleiner Biergrund und Salzgässchen, Teilstück zwischen Frankfurter und Berliner Straße) wird im Anschluss zum Markplatzumbau zeitnah umgesetzt.
Punkt 8. Die westliche und die östliche Seitenstraße des Wilhelmsplatzes werden mittels automatischer/versenkbarer Poller im Zuge der Umsetzung des Punktes 7 für eine Befahrung durch den Autoverkehr gesperrt.
Punkt 9. Ein Jahr nach Abschluss des Marktplatzumbaus wird eine Evaluierung des
Verkehrsaufkommens durchgeführt. Sollte sich der Motorisierte Individualverkehr nicht entsprechend reduziert haben, wird die Durchfahrt in südlicher Richtung zur Waldstraße gesperrt.
Begründung:
erfolgt mündlich
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