Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0727Ausgegeben am 18.12.2019

Eing. Dat. 18.12.2019

 

 

 

 

 

Mietfläche in der Liegenschaft Berliner Straße 114-116, Platz der Deutschen Einheit 2, 4, Stadthof 14, 63065 Offenbach am Main (Haus der Wirtschaft)
hier: Vergabe „Lieferung der Schließanlage für das Haus der Wirtschaft“

Dringlichkeitsantrag Magistratsvorlage Nr. 2019-491 (Dez. I, Amt 10) vom 18.12.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Für die Vergabe der Lieferung der Schließanlage für die Liegenschaft Haus der Wirtschaft an die Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Breslauerstraße 7, 64832 Babenhausen, zum nachgeprüften Angebotspreis in Höhe von
141.762,22 € wird die erforderliche Zuschlagsgenehmigung erteilt.

 

2.    Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2020 durch die Aufsichtsbehörde im Haushalt 2020 auf dem Produktkonto 01011300.0770000010, „sonstige Anlagen“, Investitionsnummer 0101130800101701 (Projektbudget Raumplanung), für das das Hauptamt verfügungsberechtigt ist zur Verfügung.

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag des Magistrats Nr. 2019-181 vom 12.06.2019, 2016-21/DS-I(B)0016 mit Beschluss vom 27.06.2019 zur Anmietung der Mietfläche in der Liegenschaft Berliner Straße 114-116, Platz der Deutschen Einheit 2,4, Stadthof 14, 63065 Offenbach am Main (Haus der Wirtschaft) zugestimmt.

 

Mietvertraglich ist vereinbart, dass die Stadtverwaltung Offenbach die Schließanlage in die Liegenschaft Haus der Wirtschaft einbringt. Die Liegenschaft wird vom Jugendamt sowie dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) genutzt. Um später eine Transparenz zwischen dem städtischen sowie dem Haushalt des EKO gewährleisten zu können, ist das Angebot für die Schließanlage Haus der Wirtschaft in zwei separate Angebote (Jugendamt i.H.v. 116.267,21 € bzw. EKO i.H.v. 25.495,01 €) unterteilt. Die Schließanlage im Gesamten (Jugendamt und EKO) wird über oben genanntes Haushaltskonto abgewickelt. Eine spätere Rechnungstellung gegenüber dem EKO bleibt zu prüfen.

 

Die Stadtverwaltung Offenbach verwendet in den Verwaltungsliegenschaften das einheitliche elektronische Schließanlagen-System „BlueChip“ der Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG. Insofern ist auch vorgesehen, die Liegenschaft Haus der Wirtschaft mit einem elektronischen Schließanlagen-System der Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG auszurüsten. Die Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG bietet hierbei das elektronische Schließanlagen-System „BlueSmart“, eine Weiterentwicklung des o.g. Systems „BlueChip“, kostenneutral an. Die neuen Funktionen des elektronischen Schließanlagen-Systems „BlueSmart“ ermöglichen eine effektivere Verwaltung und sicherere Nutzung des elektronischen Schließanlagen-Systems. Der Datenschutzbeauftragte und der Gesamtpersonalrat haben der Verwendung des elektronischen Schließanlagen-Systems „BlueSmart“ zugestimmt. Die Vergabestelle des Rechtsamtes hat der Art und Weise der Vergabe des elektronischen Schließanlagen-Systems an die Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG zugestimmt. Es handelt sich vergaberechtlich um eine freihändige Vergabe aus „besonderem Grund“ an die Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG. Die Auswahl einer anderen Firma wäre nur mit einem grundsätzlichen Systemwechsel möglich. Insofern wurde für die nunmehr anstehende Vergabe „Lieferung der Schließanlage für das Haus der Wirtschaft“ ein Angebot bei Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG eingeholt.

 

Das Angebot der Firma Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG ist technisch und wirtschaftlich durch Amt 10 (Hauptamt) geprüft. Es wird daher vorgeschlagen, die Aufträge zur Lieferung der Schließanlage an diese Firma zum nachgeprüften Angebotspreis von 141.762,22 € (Summe aus dem Teilangebot Jugendamt i.H.v. 116.267,21 € und dem Teilangebot EKO i.H.v. 25.495,01 €) zu erteilen. Die Montage einschl. Programmierung der Zylinder erfolgt durch Amt 10, innere Dienste (Haus-, Saaldienst, Technik).

 

Die Angebote liegen zur Einsichtnahme im Geschäftszimmer der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und später im Büro der Stadtverordnetenversammlung aus.