Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019

 

 

 

 

 

TOP 13
Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. §100 HGO bei dem Produktkonto 13010100.6165001520 (Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-464 (Dez. II, Amt 20) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0711

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Bei dem Produktkonto 13010100.6165001520 (Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen) wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 180.000 € gem. §100 HGO für 2019 bewilligt.

 

2.    Die Deckung erfolgt über das Produktkonto 01010700.6771000020 (Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten)

 

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2019.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.01.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung