Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019

 

 

 

 

 

TOP 16
Gestaltungsbeirat Offenbach am Main
hier: Beschluss über die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-480 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0714

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats wird zugestimmt. Der Bericht zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Mittelbereitstellung in Höhe von 24.000,00 € p. a. für den Gestaltungsbeirat erfolgt über ein neu einzurichtendes Produktkonto 09010600.6780000060 „Aufwandsentschädigung Gestaltungsbeirat“.

 

Die Mittelbereitstellung in Höhe von 1.000,00 € p. a. für die geplante Organisation und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über das Produktkonto 09010600.6010000060 „Öffentlichkeitsarbeit“.

 

Die notwendigen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Änderungsliste zur Haushaltsplanung 2020.

 

3.    Beim Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ist eine Geschäftsstelle für den Gestaltungsbeirat einzurichten.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.01.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung