Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019

 

 

TOP 19
Stellplatzsatzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-485 (Dez. IV, Amt 63) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0717
Ergänzungsantrag SPD vom 18.12.2019, 2016-21/DS-I(A)0717/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0717, 2016-21/DS-I(A)0717/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) samt ihren Anlagen wird beschlossen.

 

Die Evaluierung der Stellplatzsatzung ist bis zum 31.12.2020 abzuschließen.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2016-21/DS-I(A)0717/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Evaluierung der Stellplatzsatzung ist bis zum 31.12.2020 abzuschließen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0717

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) samt ihren Anlagen wird beschlossen.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.01.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung