Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-381 (Dez. II, Amt 20) vom 16.10.2019,

2016-21/DS-I(A)0700

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen sowie die schon unter TOP 3 beschlossene Hebesatzsatzung 2020 berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. die Haushaltssatzung 2020 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2020 und der Stellenplan für das Jahr 2020 festgesetzt.

 

2. das beigefügte Investitionsprogramm 2020 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.01.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung