Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltsbegleitantrag

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020

Notwendige Aktualisierung des Schulbausanierungsplans

Antrag SPD vom 13.12.2019, 2016-21/DS-I(A)0726

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Aktualisierung des Schulbausanierungsplans einschließlich der im Schulentwicklungsplan enthaltenen neuen Schulgebäude und Erweiterungsbauten vorzunehmen. Dabei soll eine Gegenüberstellung der

Kostenorientierungswerte und der Zeitplanung von 2017 mit dem aktuellen Stand von 2019 sowie den Ansätzen im HH 2020 und eine Auflistung der

Gesamtinvestitionssumme für Schulen vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.01.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung