Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0729                                                         Ausgegeben am 07.01.2020

                                                                                               Eing. Dat. 07.01.2020

 

 

 

 

 

Offenbach erklärt den Islamistennotstand

Antrag AfD vom 02.01.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Nach der neuerlichen Festnahme mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Offenbach, erklärt die Stadt Offenbach den Islamistennotstand.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Bericht über die in den vergangenen Jahren seitens der Ordnungsbehörden in der Stadt erfassten Aktivitäten islamistischer Extremisten vorzulegen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die künftig islamistisch-extremistische Umtriebe in Offenbach verhindern.

 

Der Ausländerbeirat der Stadt Offenbach wird gebeten, die Problematik in einer seiner nächsten Sitzungen zu thematisieren und der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Form über die in den vergangenen Jahren seitens des ALB ergriffenen Initiativen zur Verhinderung der Ausbreitung islamistischen Extremismus zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Begründung erfolgt mündlich.