Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 11
Grundstücksverkauf Am Wiesengrund 10, 63075 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-459 (Dez. I, Amt 80) vom 04.12.2019,
2016-21/DS-I(A)0709
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE., AfD, AfO und des Stv. Imeraj (JO) wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Käufer das Grundstück Gemarkung Rumpenheim Flur 14 Nr. 178 = 760 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:
2. Der Kaufpreis beträgt 456.000,00 EUR (600,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.
3. Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden vom Käufer getragen.
4. Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.
5. Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung