Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2019
TOP 26
Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Dringlichkeitsantrag Magistratsvorlage Nr. 2019-497 (Dez. I, Amt 49) vom 18.12.2019, 2016-21/DS-I(A)0728
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main tritt nach Ablauf des auf drei Jahre befristeten Kooperationsvertrags zum 1. Januar 2020 unbefristet der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH bei.
2. Die Stadt Offenbach tritt der als Anlage beigefügten Finanzierungsvereinbarung der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH bei.
3. Der Mitgliedsbeitrag der in der Finanzierungsvereinbarung geregelten jährlichen Beitragskosten beträgt 2€ pro Einwohner, somit in 2020 insgesamt 249.178€. Die Mittelbereitstellung erfolgt, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2020 und der Genehmigung des Haushalts 2020 durch das Regierungspräsidium Darmstadt, über das Produktkonto 04100100.6910000095 – „Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine usw.“ Aufgrund der steigenden Einwohnerzahl in Offenbach erhöht sich der Mitgliedsbeitrag jährlich um 10.000 €.
4. Durch die Mitgliedschaft beim Kulturfonds RheinMain erhält die Stadt Offenbach Fördermittel zur Förderung kultureller Projekte in Offenbach. Die Fördermittel werden auf dem Produktkonto 04100100. 5422000049 – „Zuwendungen des Kulturfonds“ vereinnahmt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung