Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Februar 2020

 

 

 

 

 

TOP 12
Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Darmstadt
hier: Vorschlagsliste 2020

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-003 (Dez. I, Amt 10) vom 22.01.2020,
2016-21/DS-I(A)0737

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation

 

Frau Stv. Sabine Leithäuser mit 62:2:1 Stimmen

 

und

 

Herrn Harry Neß mit 63:1:1 Stimmen

 

zur Aufnahme auf die 2 Personen umfassende Vorschlagsliste 2020 zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Darmstadt für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber stellt fest, dass das Quorum für die Aufnahme in die Liste durch die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 36 Abs. 1 S 2 GVG) erreicht ist.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.02.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung