Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0751                                                         Ausgegeben am 20.02.2020

                                                                                               Eing. Dat. 20.02.2020

 

 

 

 

 

Globalversicherung von kommunalen Sachwerten

hier: Neuordnung der Gebäude- und Inventarversicherung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-065 (Dez. II, Amt 20) vom 19.02.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließen möge:

 

I.          Dem Abschluss des ausliegenden Vertragsangebotes für die Neuordnung der Gebäude- und Inventarversicherung des GVV Kommunal Versicherung VVaG mit einer dreijährigen Vertragslaufzeit wird zugestimmt.

 

II.         Der Jahresbeitrag gemäß Angebotsschreiben des GVV Kommunal Versicherung VVaG beläuft sich auf 250.769,23 € (brutto). Die erforderlichen Mittel stehen im städtischen Haushalt auf dem Produktkonto
01010700.6900000020 zur Verfügung.

 

III.       Der Auftrag wird im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb entsprechend in § 14 Abs. 4 Nr. 2b Vergabeverordnung (VgV) an den GVV Kommunal Versicherung VVaG vergeben.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main ist mit einer gebündelten Globalversicherung von kommunalen Sachwerten seit ca. 1969 Versicherungsnehmer bei dem GVV Kommunal Versicherung VVaG. Die gebündelte Globalversicherung umfasst sowohl eine Gebäude: Leitungswasser- und Sturm-/Hagelversicherung als auch eine Inhalt: Feuer-, Leitungswasser-, Sturm-/Hagel- und Einbruchdiebstahl-/ Raubversicherung.

 

Der derzeitige Versicherungsschutz entspricht nicht mehr den aktuellen Marktentwicklungen und bedarf einer Überarbeitung mit entsprechender Anpassung der Vertragskonditionen an die Bedürfnisse der Stadt Offenbach am Main. Darüber hinaus nimmt der GVV Kommunal Versicherung VVaG während der dreijährigen Vertragslaufzeit eine Neubewertung der städtischen Liegenschaften vor, um die Höchsthaftungssummen der einzelnen Objekte zu gewährleisten und so einen den Tatsachen entsprechenden Versicherungsschutz sicherzustellen.

 

Für die vorgenannten Verträge ergab sich im Jahr 2019 ein Gesamtbeitrag in Höhe von 234.289,76 € (brutto). Im Zuge der Vertragsneuordnung ergibt sich künftig ein Gesamtjahresbeitrag in Höhe von 250.769,23 € (brutto). Die daraus resultierende jährliche Mehrbelastung in Höhe von 16.479,47 € (brutto) ergibt sich im Wesentlichen durch Veränderungen von Versicherungswerten sowie durch die Angleichung der Beiträge an die Lohn- und Preisentwicklung für 2020.

 

Die Vergabestelle der Stadt Offenbach am Main war in die Verhandlungsgespräche vollumfänglich eingebunden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergeben werden kann.

Die Auftragsvergabe an den GVV Kommunal Versicherung VVaG erfolgt gemäß
§ 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV. Der angebotene Versicherungsumfang ist für die Stadt Offenbach am Main unabdingbar und wird nach sorgfältiger Prüfung nur von diesem Versicherer angeboten, weshalb § 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV einschlägig ist.

 

Die Vergabeabsicht wird gemäß § 135 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach Ablauf von 10 Tagen nach der Veröffentlichung darf der Zuschlag erteilt werden. Die Veröffentlichung erfolgte am 05. Februar 2020. Ein Konkurrent hat sich innerhalb der Frist nicht gemeldet, sodass der Auftrag an den GVV Kommunal Versicherung VVaG vergeben wird.

 

Das Angebotsschreiben des GVV Kommunal Versicherung VVaG vom
19. November 2019 sowie die entsprechenden Vertragsbedingungen und Vertragsklauseln liegen im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro des Stadtverordnetenvorstehers zum Zwecke der Einsichtnahme aus.