Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0759                                                         Ausgegeben am 12.03.2020

                                                                                               Eing. Dat. 28.02.2020

 

 

 

 

 

Stellvertretendes Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-083 (Dez. I, Amt 10) vom 04.03.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) eine stellvertretende Schiedsperson für die Amtszeit von fünf Jahren wählt.

 

 

Begründung:

 

Die Amtszeit der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson endete mit Wirkung zum 28.01.2020.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 HSchAG wurde die bevorstehende Wahl der stellvertretenden Schiedsperson durch amtliche Bekanntmachung vom 20.01.2020 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass sich Personen, die an der Übernahme dieses Ehrenamtes interessiert sind, beim Magistrat der Stadt Offenbach a. M. bewerben können. Eine Ausfertigung der amtlichen Bekanntmachung, der auch zu entnehmen ist, wer das Amt nicht bekleiden kann und auch nicht berufen werden soll, ist in der Anlage beigefügt.

 

Als stellvertretende Schiedsperson hat sich

 

Herr Jan Schmidbauer *

 

beworben.

 

Es gingen keine weiteren Bewerbungen beim Magistrat der Stadt Offenbach a. M. – Hauptamt ein.

 

Die erforderliche Unbedenklichkeitserklärung bzw. Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gemäß Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes liegt vor.

 

Das Herr Schmidbauer seinen Wohnsitz nicht im Bezirk des Schiedsamtes hat, stellt nach Ansicht der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, bedingt durch seine tägliche Arbeitszeit für die Stadt Offenbach a. M., kein Hinderungsgrund dar. Alle übrigen Eignungskriterien gemäß § 3 HSchAG werden von Herrn Schmidbauer erfüllt.

 

Zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (§ 4 HSchAG).

 

* redaktionell geändert pers. Daten in die nichtöffentliche Anlage übernommen

Anlagen:

Amtliche Bekanntmachung

 

Nichtöffentliche Anlagen:

Stellungnahme des BDS

pers. Daten des Kandidaten