Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0760                                                         Ausgegeben am 12.03.2020

                                                                                               Eing. Dat. 10.03.2020

 

Reduzierung von Plastikmüll und Coffee-to-go-Bechern

Antrag SPD vom 09.03.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

1.    zu prüfen, wie die Stadt Offenbach Vereine auf städtischen Festen bei der Nutzung von Plastikgeschirr-Alternativen unterstützen kann.

 

2.    zu prüfen und zu berichten, welche Kosten für das Angebot eines Mehrwegbechers (‚Offebescher‘) für Cafes und kleinere Vereine (analog zum MainBecher in Frankfurt) anfallen würden. Diese Prüfung kann als reine Offenbacher Lösung oder als interkommunale Lösung im Rhein-Main-Gebiet vorgelegt werden. Begleitend sind die Kosten für eine Informationskampagne der Stadt vorzulegen.

 

3.    bei Abschluss von Neuverträgen gewerbliche Veranstalter i. S. der Gewerbeordnung von Märkten, Messen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen u.a. dazu zu verpflichten, ab dem Jahr 2021 wiederverwendbares und/oder kompostierbares Geschirr und Besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zu verwenden.

 

 

Begründung:

 

In der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2020 wurde der Koalitionsantrag ‚Plastikfrei feiern‘ in Offenbach beschlossen. Die Idee, Plastikmüll zu reduzieren, ist nach Ansicht der antragstellenden Fraktion grundsätzlich zu begrüßen. Der Antrag ist jedoch lückenhaft und hat aufgrund seiner Widersprüchlichkeit zwischen Tenor und Begründung für öffentliche

Verwirrung gesorgt.

 

Gerade bei Festen, die von der Beteiligung der Offenbacher Vereine leben - beispielsweise das Mainuferfest oder das Kulturfest der Nationen - ist ein reines Verbot von Plastikgeschirr nicht zielführend, ohne dass den Vereinen praktische Alternativen zur Nutzung zur

Verfügung stehen. Beispielsweise könnte eine intensivierte Nutzung des bereits vorhandenen Geschirrmobiles erwogen werden.

 

Darüber hinaus ist es sinnvoll, neben der Reduzierung von Plastikgeschirr auch die

Verwendung von Coffee-to-go-Bechern zu reduzieren. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits vor drei Jahren den Magistrat mit einer Prüfung zur Einführung eines

Mehrwegbechers beauftragt. In diesem von der Koalition entworfenen Prüfauftrag wurde

allerdings der Offenbacher Einzelhandel als zentraler Akteur zur Umsetzung der Idee

benannt. Im vorliegen Magistratsbericht II(A) 0039 heißt es, dass „vonseiten des

Einzelhandels keinerlei finanzielle oder personelle Ressourcen für eine Umsetzung zur

Verfügung“ stünden. Aufgrund dessen erscheint es sinnvoll, die Prüfung auf weitere Akteure - beispielsweise öffentliche Stellen - auszuweiten.