Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0761                                                         Ausgegeben am 12.03.2020

                                                                                               Eing. Dat. 11.03.2020

 

 

 

 

 

Humanitäre Verantwortung Europas - Wir leisten unseren Beitrag

Antrag DIE LINKE. vom 11.03.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Stadt Offenbach kommt ihrer humanitären Verantwortung nach und erklärt sich bereit, freiwillig 100 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aus der Krisenzone Griechenland-Türkei-Syrien aufzunehmen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu treffen.

 

3.    Die Stadt Offenbach fordert die Europäische Union, Bund und Land auf, sich dafür einzusetzen, dass geltendes Asylrecht als individuelles Grundrecht an den europäischen Außengrenzen ausnahmslos umgesetzt wird.

 

 

Begründung:

 

Die aktuellen Ereignisse in den griechisch-türkischen Grenzregionen sind schockierend und sind nicht mit den Werten, die in Europa gelten sollten, vereinbar. An der griechisch-türkischen Grenze werden Tränengasgeschosse und Wasserwerfer gegen flüchtende Menschen eingesetzt. Dies ist eine Schande und ein Verbrechen, für das die Gesamtheit der europäischen Demokratien mitverantwortlich ist. Die griechische Regierung verweigert mit Duldung der EU die Aufnahme von Asylanträgen und verletzt damit das geltende europäische Asylrecht. Auf den betroffenen Inseln werden die Flüchtlinge in vielfach überbelegten Lagern festgesetzt und vom Festland ferngehalten. Die Helfer*innen beklagen zunehmende rechtsradikale Übergriffe auf Geflüchtete und auf sich selbst. Die ursprünglich meist sehr solidarische Inselbevölkerung fühlt sich von Europa wie der eigenen Regierung allein gelassen und völlig überfordert. Währenddessen instrumentalisiert die türkische Regierung nicht nur in zynischer Weise die von ihr aufgenommenen Geflüchteten, sondern zwingt durch ihr Eingreifen in Syrien auch noch zahllose weitere Menschen zur Flucht.

Die Stadt Offenbach soll ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und ihren Teil dazu beitragen, den notleidenden Geflüchteten an den EU-Außengrenzen Schutz zu gewähren. Sie reiht sich damit solidarisch in die bestehende Initiative „sicherer Hafen“ von 140 Kommunen ein, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete aufzunehmen.