Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. März 2020

 

 

 

 

 

TOP 4
Waldschwimmbad Rosenhöhe
- Übernahme der Kosten für die Beauftragung von Planungsleistungen für die Konzeption einer Gesamtplanung des Waldschwimmbades
- Übernahme der Kosten einer neuen Traglufthalle für das Schwimmerbecken inklusive aller dafür notwendiger Planungen und Anpassungsarbeiten

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-037 (Dez. I, Amt 49.2) vom 05.02.2020,
2016-21/DS-I(A)0745

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlagen einstimmig wie folgt:

 

1.     Der Übernahme der dem Verein EOSC entstehenden Kosten in Höhe von 200.000 € brutto für die Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung einer Konzeption als Basis für eine Gesamtplanung aller notwendigen baulichen Maßnahmen bzgl. des Waldschwimmbades Rosenhöhe inklusive Darstellung der daraus resultierenden Betriebskosten wird zugestimmt. Der Planungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung 2016-21/DS-I(A)0141 ist in dieser Gesamtplanung insbesondere um den Punkt Funktionsgebäude (mindestens Schwimmbadtechnik und Umkleiden) zu erweitern. Auf Grund der neuen Dimension der Maßnahme sind nachrichtlich die Kosten für den Neubau sowie der Betriebskosten eines Hallenbades gegenüberzustellen.

 

2.     Der Übernahme der Kosten in Höhe von nach aktueller Konzeption 2,25 Mio € brutto für die Beschaffung einer neuen Traglufthalle des EOSC für das 50m - Schwimmerbecken wird zugestimmt. Die Mittelbereitstellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung unabhängig von der Konzeption der sonstigen notwendigen Maßnahmen möglich ist. Die Mittelbereitstellung ist gegenüber dem EOSC ferner an die Bedingung zu knüpfen, dass die Übertragung des Waldschwimmbads in das Eigentum der Stadt Offenbach zu erfolgen hat, falls der EOSC den Schwimmbadbetrieb nicht mehr sicherstellen kann.

 

3.    Die Mittelbereitstellung von insgesamt 2,45 Mio. € erfolgt über die Investitionsmaßnahme 0801010300521802 - „Traglufthalle Waldschwimmbad Rosenhöhe (EOSC)“, vorbehaltlich der Resteübertragung, auf den Produktkonten 08010100.0358000052 - „Investitionszuschüsse an übrige Bereiche“ bzw. 08010100.1638000052 - „Ungesicherte Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich“.

 

4.    Vor dem Hintergrund der umfassenden Förderung durch die Stadt und das Land wird der Magistrat ferner beauftragt, den Vertrag mit dem EOSC über den Betrieb des Waldschwimmbades im Jahr 2020 neu zu verhandeln und abzuschließen. Darin ist ebenfalls u.a. die Übertragung des Waldschwimmbads in das Eigentum der Stadt Offenbach festzuschreiben, falls   der EOSC den Schwimmbadbetrieb nicht mehr sicherstellen kann.

 

 

Die nichtöffentlichen Anlagen (1-3 und 5-6) sowie die öffentliche Anlage 4 sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.03.2020

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung