Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 07.08.2020



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. März 2020

 

 

 

 

 

TOP 5
Entwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik so-wie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 03.12.2019
hier: Umsetzung in der Stadt Offenbach

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-043 (Dez. II und III, Amt 81) vom 05.02.2020,
2016-21/DS-I(A)0746

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der o. g. Gesetzesentwurf sieht die Option zur Bildung einer Integrationskommission anstelle eines Ausländerbeirats vor. Die Stadt Offenbach hat keinen Anlass, von dieser Option Gebrauch zu machen und hält an ihrem etablierten Ausländerbeirat fest. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Ausländerbeirat soll fortgesetzt werden.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegender Antrag zur Beschlussfassung:

 

Herr Stv. Münd (AfD) beantragt, dass im Protokoll festgehalten wird, dass er sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.03.2020

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung

 

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