Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. März 2020

 

 

 

 

 

TOP 7
Fahrradfahren in Offenbach – Infrastruktur verbessern
Antrag SPD vom 18.02.2020, 2016-21/DS-I(A)0748
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 04.03.2020,

2016-21/DS-I(A)0748/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0748/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs:

 

1. Zu prüfen und zu berichten, ob an vom Fahrradverkehr stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet Self-Service-Stationen mit Luftpumpe und Pannenwerkzeug einschließlich eines Schlauch-O-Maten eingerichtet werden können. Für diese Stationen sind Paten zu suchen oder gewerbliche Betreiber zu finden, die den allgemeinen funktionalen Zustand bzw. die Betriebsfähigkeit der Stationen langfristig gewährleisten.

 

2. Zu prüfen und zu berichten, ob an Ampeln, welche an Kreuzungen stehen, die von Radwegen gequert werden, Radbügel oder Handgriffe für Fahrradfahrer anzubringen sind. Diese sollen gefährdungsfrei für andere Verkehrsteilnehmer sein.

 

3. Zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zu wassergebundenen Decken gibt, die beim Neubau oder größeren Sanierungen von Radwegen zukünftig verwendet werden könnten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0748/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs:

 

1. Zu prüfen und zu berichten, ob an vom Fahrradverkehr stark frequentierten Stellen im Stadtgebiet Self-Service-Stationen mit Luftpumpe und Pannenwerkzeug einschließlich eines Schlauch-O-Maten eingerichtet werden können. Für diese Stationen sind Paten zu suchen oder gewerbliche Betreiber zu finden, die den allgemeinen funktionalen Zustand bzw. die Betriebsfähigkeit der Stationen langfristig gewährleisten.

 

2. Zu prüfen und zu berichten, ob an Ampeln, welche an Kreuzungen stehen, die von Radwegen gequert werden, Radbügel oder Handgriffe für Fahrradfahrer anzubringen sind. Diese sollen gefährdungsfrei für andere Verkehrsteilnehmer sein.

 

3. Zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zu wassergebundenen Decken gibt, die beim Neubau oder größeren Sanierungen von Radwegen zukünftig verwendet werden könnten.

 

 

2016-21/DS-I(A)0748

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0748/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0748.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs:

 

1. An geeigneten Stellen entlang des Mainuferradweges und der geplanten

Fahrradstraßen Self-Service-Stationen mit Luftpumpe und Pannenwerkzeug

einschließlich eines Schlauch-O-Maten einzurichten. Für diese Stationen sind Paten zu suchen, die den allgemeinen Zustand bzw. die Betriebsfähigkeit der Stationen gewährleisten.

 

2. Zu prüfen und zu berichten, ob an Ampeln, welche an Kreuzungen stehen, die von Radwegen gequert werden, Radbügel oder Handgriffe für Fahrradfahrer anzubringen sind.

 

3. Beim Neubau oder größeren Sanierungen von Radwegen zukünftig keine

wassergebundenen Decken zu verwenden.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.03.2020

Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung