Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

2016-21/DS-I(A)0766Ausgegeben am 19.03.2020

Eing. Dat. 19.03.2020

 

 

 

 

 

Oberbodensanierung auf einem weiteren Grundstück
hier: Erweiterung zum Beschluss (2016-21/DS-I(A)0659)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-109 (Dez. IV und I, Amt 33 und Amt 80) vom 18.03.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Ergänzend zum Beschluss (2016-21/DS-I(A)0659) vom 04.09.2019 werden auf einem weiteren Grundstück auf einer ehemaligen Deponie Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen in Form einer Oberbodensanierung durchgeführt. Es handelt sich hierbei um ein Grundstück in Erbpacht.

 

2.    Die Gesamtkosten für die Sanierung / Sicherung des Grundstückes beläuft sich nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes der Firma DEKRA Automobile GmbH auf etwa 100.000 €.

 

3.    Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Haushaltsjahr 2020 und soll spätestens bis März 2021 abgeschlossen sein. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierungsmaßnahme stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2020 bei Amt 80 auf dem Produktkonto 10010200.0511000080 (Bebaute Grundstücke - mit fremden Bauten), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung

 

 

Begründung:

 

Mit dem Beschluss (2016-21/DS-I(A)0659) vom 04.09.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Oberbodensanierung von zwei Grundstücken beschlossen. Im Rahmen einer Neubewertung der Grundstücke, zu der die Stadt durch das Regierungspräsidium angehalten war ergab sich nun, dass bei einem weiteren Grundstück die in den 1990er Jahren ermittelten Cadmiumgehalte den anzuwendenden Bewertungsmaßstab der Resorptionsverfügnarkeit überschreiten und Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden.

 

Auf allen weiteren neu bewerteten Grundstücken kann eine Gefährdung durch eine angepasste Nutzung gemäß individuell erstellter Handlungsempfehlungen ausgeschlossen werden.

 

Die Stadt Offenbach hat für diese Sanierungsmaßnahme bereits einen Sanierungsplan (erstellt durch die DEKRA Automobile GmbH) vorliegen, dem das Regierungspräsidium Darmstadt mit dem Schreiben vom 03. Januar 2020 zugestimmt hat.

Nichtöffentliche Anlage:

Schreiben des Regierungspräsidiums vom 03.01.2020

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  9 x Fraktionen

  1 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro