Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0774/1                                                      Ausgegeben am 30.03.2020

                                                                                               Eing. Dat. 30.03.2020

 

 

 

 

 

Gesetz des Hessischen Landtags zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen

Einrichtung eines Sonderausschusses nach § 51 a HGO

Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.03.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ursprungstext wird wie folgt ergänzt:

 

Im ersten Satz des ersten Absatzes der Vorlage soll nach „Gemäß den Bestimmungen des § 51 a HGO“ folgender Nebensatz eingefügt werden: „der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen wurde,“.

 

 

Begründung:

 

Mit der Ergänzung soll der besondere Bezug zur Corona-Pandemie, der dem §51a HGO zugrunde liegt, auch in der hier zu beschließenden Vorlage 2016-21/DS-I(A)0774 für alle sofort erkennbar namentlich hergestellt und unterstrichen werden.