Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0776/1                                                      Ausgegeben am 02.04.2020

                                                                                               Eing. Dat. 02.04.2020

 

 

 

 

 

Finanzielle Maßnahmen während der Corona-Krise

Ergänzungsantrag SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE., FW vom 02.04.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:

 

1. Bleibt gleich.

 

2. Wird nach „§100 HGO“ ergänzt durch die Worte: „im Kontext der Corona-Krise“.

 

Als Punkt 3 wird eingefügt:

 

3. Der Stadtkämmerer wird den Stadtverordneten zu jedem Monatsende über die nach der Regelung zu 2. getroffenen Entscheidungen berichten.

 

 

Begründung:

 

Wie bei anderen aktuellen Sonderregelungen legen die Stadtverordneten Wert auf die Klarstellung, dass diese ausschließlich im Kontext des Krisenfalles, für den sie geschaffen werden, zu nutzen sind. Eine monatliche Berichtsobliegenheit in angemessener Gliederung soll es den Stadtverordneten ermöglichen, einen Überblick über die diesbezügliche laufende Entwicklung der Stadtfinanzen zu behalten und ihrer Verantwortung damit gerecht werden zu können.