Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020

 

 

 

 

 

TOP 3
Stellvertretendes Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-083 (Dez. I, Amt 10) vom 04.03.2020,
2016-21/DS-I(A)0759

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig

 

Herrn Jan Schmidbauer

 

als stellvertretende Schiedsperson gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG)

 

für die Amtszeit von 5 Jahren.

 

Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.

 

 

Die nichtöffentlichen Anlagen 1 und 2 sowie die öffentliche Anlage 3 sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 14.04.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung